Hinweise zum beA

Seit 01.01.2016 nehmen alle bayerischen Sozialgerichte und das Bayer. Landessozialgericht am elektronischen Rechtsverkehr teil. Zum 28. November 2016 wurde nun auch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. Nach der Rechtsanwaltsverzeichnis-  und -postfachverordnung (RAVPV) besteht vor dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte keine Pflicht, dieses Anwaltspostfach zu nutzen. Wir würden uns aber freuen, wenn Kanzleien  bereits jetzt auf diesem Weg  mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit  kommunizieren  würden. Dadurch könnte der Schriftwechsel zwischen Kanzlei und Gericht schneller und einfacher erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass jeder Rechtsanwältin/jedem Rechtsanwalt ein persönliches Anwaltspostfach zugewiesen ist. Ein Postfach der Kanzlei insgesamt ist nach der RAVPV nicht vorgesehen. Wenn sich eine Kanzlei  in einem Verfahren erstmals auf elektronischem Wege an ein Gericht der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit wendet, wird vom Gericht für dieses Verfahren das persönliche Anwaltspostfach eingetragen, aus dem der Schriftsatz übersandt wurde. Der gesamte weitere Schriftverkehr in diesem Verfahren wird dann an dieses Anwaltspostfach versandt. Falls der Schriftverkehr über ein anderes Anwaltspostfach innerhalb der Kanzlei abgewickelt werden soll, müsste dies dem Gericht mitgeteilt werden.

Selbstverständlich kann das beA auch nur zur Entgegennahme gerichtlicher Schriftsätze verwendet werden. Dazu reicht es aus, dem jeweiligen Gericht  mitzuteilen, welches Anwaltspostfach adressiert werden soll.