Elektronischer Rechtsverkehr

 

Elektronische Kommunikation mit dem Gericht

Sie können mit den teilnehmenden Gerichten auf sicherem Wege über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach kommunizieren.

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eignet sich zur rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. Mit dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) ist die Verschlüsselung der Nachrichten der Beteiligten und die Signatur der Dokumente möglich. Das EGVP stellt den deutschlandweit einheitlichen Kommunikations-Standard mit Gerichten. Näheres finden Sie unter www.egvp.de

Der bisher kostenlose EGVP-Bürgerclient wird ab 01.10.2016 eingestellt. Kostenlose Drittprodukte, die den bisherigen Bürgerclient ersetzen und mit denen die Kommunikation über das EGVP weiterhin möglich ist, finden Sie unter www.egvp.deInformationen zu Drittprodukten.

Eine rechtswirksame Kommunikation per E-Mail (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) ist wegen der fehlenden Rechtssicherheit und des mangelnden Datenschutzes nicht zugelassen.

Teilnehmende Gerichte

Ab 01.01.2016 sind alle Gerichte der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit einschließlich des Bayer. Landessozialgerichts über das EGVP erreichbar.

Hinweise zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung von Dokumenten

Bei Nichtbeachtung der folgenden Anforderungen kann die Nachricht beanstandet werden und sie muss erneut verändert eingereicht werden. Dadurch können Fristen versäumt werden.

  • Bitte reichen Sie alle Schriftsätze immer als separate Dokumente im Anhang zur EGVP-Nachricht ein. Die EGVP-Nachricht dient lediglich als elektronischer Briefumschlag.
     
  • Die Dokumente müssen die Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen und den Formatstandards entsprechen.
     
    • Für die Dateinamen gilt:
      • max. 60 Zeichen
      • keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen
      • nur ein ».« (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung (z.B. ».tiff« oder ».pdf«)
      • sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen (»sprechender Dateiname«, z.B. Klage.pdf)
    • Für jedes Verfahren muss eine eigene EGVP-Nachricht erstellt und übermittelt werden.
       
    • Bitte geben Sie bei allen EGVP-Nachrichten im Feld "Betreff" das Aktenzeichen des Gerichts an, soweit es bereits bekannt ist. Ansonsten geben Sie dort bitte schlagwortartig die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Revisionsschrift, Beschwerde) an.
        
    • Die Felder "Bezug" und "Nachricht" sind nicht zu verwenden.
       
    • Die zu übersendenden Dateien sollen eine möglichst geringe Größe aufweisen. Eingescannter Text muss gut lesbar sein. Die Dateigröße wird u.a. durch Einstellung der Scanner-Auflösung (regelmäßig sind 100 oder 200 dpi ausreichend) und durch die Wahl der richtigen Scanner-Einstellung (schwarz-weiß, nicht Grautöne) gesteuert. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden beanstandet. Dadurch können Fristen versäumt werden. 

Aktuelle (Stör-)Meldungen zu EGVP

Aktuelle Störmeldungen zum EGVP finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen

  • Allgemeine rechtliche Grundlagen
    für den elektronischen Rechtsverkehr sind auf der Seite des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs beschrieben.
     
  • Rechtsverordnung
    Spezielle rechtliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr sind in der Verordnung des Bayer. Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über den elektronischen Rechtsverkehr in Bayern (ERVV SG) geregelt.
     
  • Die Bearbeitungsvoraussetzungen
    enthalten die Einzelheiten zum Verfahren und sonstige organisatorisch-technische Bestimmungen.
     
  • Die Formatstandards
    sind bei der Erstellung von elektronischen Dokumenten einzuhalten.
     
  • Datenschutzerklärung EGVP

 

Allgemeine Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr mit EGVP

Was ist der Elektronische Rechtsverkehr?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) bedeutet, dass Dokumente, die bislang ausgedruckt und in Papierform per Post oder Fax versandt werden mussten, in ihrer elektronischen Form übersandt werden können. Beispielsweise müssten Sie einen mit Microsoft Word erstellten Schriftsatz nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben, sondern Sie könnten stattdessen beispielsweise das Word-Dokument (die Datei) an das Gericht übersenden. Im Gegenzug könnten die Gerichte im Rahmen des ERV elektronische Dokumente an Sie übersenden. Sie würden dann beispielsweise Schriftsätze der Gegenseite oder gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen als elektronische Dokumente erhalten und könnten diese auf Ihrem PC weiter bearbeiten.

Wie kann man elektronische Dokumente übermitteln?

Elektronische Dokumente können über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden. Ausführliche Informationen hierzu nebst einer detaillierten Anwenderdokumentation finden Sie auf der Internetseite EGVP.

Zusätzlich müssen Ihre Nachrichten die Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen.

Was sind die Vorzüge des EGVP?

Im Vergleich zu der Kommunikation per E-Mail bietet das EGVP verschiedene Vorteile. Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente per einfacher E-Mail gibt es zwei wesentliche Herausforderungen: Zum einen sind Dokumente, die man per E-Mail versendet, für jedermann lesbar. Die Übermittlung sollte also verschlüsselt erfolgen. Zum anderen können elektronische Dokumente nicht ohne Weiteres unterschrieben werden. Die Unterschrift wird bei elektronischen Dokumenten durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt. Dazu ist neben einer Signaturkarte auch eine besondere Software erforderlich, mit der man elektronische Dokumente signieren und die Signatur elektronischer Dokumente überprüfen kann.

Diese beiden Funktionalitäten (Verschlüsselung der Übertragung sowie Signatur bzw. Signaturprüfung) werden von der allseits verfügbaren Standardsoftware nicht ohne Weiteres angeboten. Dementsprechend müssen die Verfahrensbeteiligten bei der Kommunikation per E-Mail grundsätzlich weitere Vorkehrungen treffen, um den gesetzlichen Anforderungen im Hinblick auf Vertraulichkeit (Verschlüsselung) und Authentizität (qualifizierte Signatur) zu entsprechen. Dazu gehören der Austausch der Verschlüsselungszertifikate und die Installation einer geeigneten Signatursoftware.

Das EGVP dient der sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) sind diese beiden Funktionalitäten bereits von Haus aus integriert. Der Client ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Zudem erlaubt er die Signatur der übermittelten Dokumente. Wer mit dem Client elektronische Dokumente empfängt, erhält zugleich das Ergebnis der Prüfung der Signatur, gewissermaßen das Ergebnis der „Echtheitsprüfung“ der elektronischen Unterschrift.

Daneben bietet das EGVP gegenüber der Kommunikation per E-Mail noch weitere Vorteile:

  • Einheitlicher Zugang zu den teilnehmenden Gerichten.
    Mit dem Client können Sie Dokumente an die teilnehmenden Gerichte übersenden und Dokumente von den Gerichten empfangen. Weitere Gerichte (auch außerhalb der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit) nutzen ebenfalls das EGVP oder wollen es künftig nutzen. Das EGVP könnte so im Laufe der Zeit zu einem einheitlichen Kommunikationsportal für den gesamten Elektronischen Rechtsverkehr werden.
  • Sofortige Eingangsbestätigung.
    Bei der Übersendung per EGVP erhalten Sie sofort eine Bestätigung über den Eingang.
  • Unterstützung sogenannter »strukturierter Datensätze«.
    Zukünftig sollen Daten mittels sogenannter »strukturierter Datensätze« auf XML-Basis – insbesondere XJustiz-Datensätze – ausgetauscht werden. Gedacht ist daran, dass beispielsweise das Gericht die Daten für einen anberaumten Gerichtstermin zusätzlich zu der herkömmlichen Ladung auch in Form eines XJustiz-Datensatzes bereit stellt, der von der Software eines Rechtsanwalts oder anderen Verfahrensbeteiligten automatisch weiter bearbeitet werden könnte.

Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich?

Um als Verfahrensbeteiligter mit den Sozialgerichten rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren zu können, benötigen Sie ein Sende- und Empfangsprogramm (den Client). Zusätzlich müssen Sie über eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verfügen.

Weitere Informationen über das EGVP insbesondere über die zum Download bereitstehenden Drittprodukte finden Sie auf der Internetseite EGVP.

Wie kann man elektronische Dokumente qualifiziert signieren?

Für die qualifizierte elektronische Signatur benötigen Sie eine besondere Signaturkarte (eine Smartcard), die von verschiedenen Trustcentern (u. a. Deutsche Post, Telesec, DATEV eG) herausgegeben wird.
Informationen über Zertifizierungsdiensteanbieter für die elektronische Signatur finden Sie bei der Bundesnetzagentur.