Allgemeine Hinweise über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit 

Sie haben bei einer Verwaltungsbehörde (z.B. Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, usw.) einen Antrag gestellt. Über den Antrag ist entschieden worden, aber Sie sind mit der Entscheidung nicht einverstanden. Was Sie nun gegen diese ablehnende Entscheidung unternehmen können, soll Ihnen in den nachfolgenden Hinweisen dargestellt werden.

Widerspruch

Wenn Sie mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden sind, können Sie dagegen Widerspruch einlegen.

Der Bescheid der Behörde enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese sollten Sie aufmerksam lesen. Darin steht, wie und wo Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen können. Im Widerspruchsverfahren befasst sich die Behörde nochmals mit Ihrem Anliegen. Versuchen Sie die ablehnenden Argumente der Behörde zu entkräften. Oft kann die Sache damit schon in Ihrem Sinne geregelt werden.

Wenn Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, erlässt die Behörde einen Widerspruchsbescheid, der neben der Begründung der Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss. Diese nennt Ihnen das Sozialgericht, bei dem Sie innerhalb eines Monats Klage erheben können

Klage

Viele Menschen haben in ihrem Leben noch nichts mit Gerichten zu tun gehabt. Die meisten sind froh darüber. Manche haben sogar Angst vor Gerichten. Dazu besteht aber keine Veranlassung. Denn die Gerichte sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Das gilt insbesondere für die Sozialgerichte. Rechtsschutz bei einem unabhängigen Gericht zu suchen, ist durch das Grundgesetz garantiert. Der Gesetzgeber hat den Zugang zu den Sozialgerichten erleichtert. Deshalb kann jeder selbst Klage erheben durch ein eigenes Schreiben an das Sozialgericht. In dem Schreiben muss aufgeführt sein, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welche Behörde genau sich die Klage richtet. Das Muster einer Klageschrift finden Sie hier oder im Bereich Formulare. Man kann dies selbstverständlich auch durch Rechtsanwälte oder zugelassene Rechtsbeistände vornehmen lassen. Auch Gewerkschaften oder andere sozial- oder berufspolitische Verbände unterstützen ihre Mitglieder bei der Prozessführung. Sie können aber auch persönlich beim Sozialgericht vorsprechen. Die Klage wird dann als Niederschrift aufgenommen.

Es ist nicht möglich, per E-Mail Klagen zu erheben, Anträge zu stellen, oder in laufenden Verfahren Schriftsätze einzureichen. Falls Sie dennoch den digitalen Weg nutzen möchten, beachten Sie bitte die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr auf dieser Web-Seite.

Berufung

Hat ein Sozialgericht ein Urteil erlassen und Sie sind damit nicht einverstanden, können Sie gegen das Urteil Berufung erheben.

Die Berufungserhebung erfolgt durch ein Schreiben an das Landessozialgericht. In dem Schreiben muss aufgeführt sein, wer Sie sind, was Sie begehren und gegen welches Urteil des Sozialgerichts sich die Berufung richtet. Das Muster einer Berufungsschrift finden Sie hier oder im Bereich Formulare. Man kann dies selbstverständlich auch durch Rechtsanwälte oder zugelassene Rechtsbeistände vornehmen lassen. Auch Gewerkschaften oder andere sozial- oder berufspolitische Verbände unterstützen ihre Mitglieder bei der Prozessführung. Sie können aber auch persönlich beim Landessozialgericht vorsprechen. Die Berufung wird dann als Niederschrift aufgenommen.

Es ist nicht möglich, per E-Mail Klagen zu erheben, Anträge zu stellen, oder in laufenden Verfahren Schriftsätze einzureichen. Falls Sie dennoch den digitalen Weg nutzen möchten, beachten Sie bitte die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr auf dieser Web-Seite.

Eilantrag

Die Bearbeitung Ihres Antrags oder Ihres Widerspruchs durch die Behörde oder Ihrer Klage durch das Sozialgericht kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Zuwarten bis zur Entscheidung kann dazu führen, dass Ihnen erhebliche Nachteile entstehen. Zum Beispiel kann ohne die sofortige Auszahlung der beantragten Leistung eine finanzielle Notlage entstehen. In diesem Fall können Sie beim Sozialgericht einen Eilantrag (Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) stellen und Ihre Notlage oder die Ihnen drohenden Nachteile darlegen. Das Sozialgericht prüft dann, ob es eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache treffen kann, um den Eintritt von Nachteilen abzuwenden. Das für Ihren Antrag zuständige Sozialgericht können Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid sehen oder – falls es einen Widerspruchsbescheid noch nicht gibt – unter der folgenden Adresse ermitteln: https://www.justizadressen.nrw.de/de/justiz/suche.
Bitte berücksichtigen Sie, dass ein Eilantrag zum Sozialgericht einen rechtzeitigen Widerspruch oder eine rechtzeitige Klage nicht ersetzen kann! Das Muster eines Eilantrags finden Sie hier oder im Bereich Formulare.

Es ist nicht möglich, per E-Mail Klagen zu erheben, Anträge zu stellen, oder in laufenden Verfahren Schriftsätze einzureichen. Falls Sie dennoch den digitalen Weg nutzen möchten, beachten Sie bitte die Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr auf dieser Web-Seite

Tippende Finger auf einer Computer-Tastatur