Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann ein Einlass der Prozessbeteiligten, ehrenamtlichen Richter/innen und Besucher/innen in das Gerichtsgebäude grundsätzlich nur noch unter Einhaltung der 3-G-Regeln gewährt werden.

Bitte beachten Sie daher, dass bei Betreten des Gerichtsgebäudes entweder

  • ein aktueller Nachweis über Geimpft/Genesen oder
  • ein aktueller Nachweis über einen negativen Corona-Test (Antigen-Schnelltest oder PCR-Test)

bei der Einlasskontrolle vorgezeigt werden muss.

Der Antigen-Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden, die Abstrichentnahme für den PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein.

Prozessbeteiligte und ehrenamtliche Richter können weitere Informationen aus den entsprechenden gerichtlichen Verfügungen entnehmen.

Wichtige Änderung beim elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwalt, Behörden und juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an das Gericht zu übermitteln (§ 65d SGG).

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