Wichtige Änderung beim elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwalt, Behörden und juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an das Gericht zu übermitteln (§ 65d SGG).

Pressemitteilungen

JUl 15. 2022

PM 04-2022

1. Bayerischer Sozialrechtstag am 14./15. Juli 2022 in München: Rentenversicherungspflicht für alle? Das Sozialrecht benötigt ein tragfähiges Konzept um für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein.

Entscheidungen

DEZ 01. 2020

L 20 KR 251/20 B ER

Rabattabschlag bei einem Arzneimittel

MAI 06. 2020

L 7 BA 58/20 B ER

Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise

Sozialgerichte in Bayern
Bayern barrierefrei

RZ Bayern barrierefrei