Wichtige Änderung beim elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022
Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwalt, Behörden und juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument an das Gericht zu übermitteln (§ 65d SGG).
Pressemitteilungen
AUG
23.
2023
Entscheidungen
AUG
18.
2023
L 7 BA 72/23 B ER
Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
DEZ
01.
2020
