Hinweise zum Corona-Lockdown
(bis 31.01.2021)
Entsprechend den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung soll der Präsenzbetrieb auch an den Gerichten reduziert werden, der Dienstbetrieb aber aufrecht erhalten bleiben. Die Gerichte der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit bleiben deshalb auch während des Lockdowns im erforderlichen Umfang besetzt und funktionstüchtig. Insbesondere werden Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wie bisher bearbeitet. Sie werden jedoch gebeten, von vermeidbaren Besuchen und telefonischen Anfragen zum Verfahrensstand Abstand zu nehmen. Falls Sie Rechtsmittel einlegen bzw. Anträge stellen wollen, sind dazu die Rechtsantragstellen der Gerichte geöffnet. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin.
Für abweichende Hinweise beachten Sie bitte auch evtl. Informationen zum Lockdown auf der Seite des jeweiligen Sozialgerichts.
