Datenschutz

Zwecke der Datenverarbeitung:

Das Bayerische Landessozialgericht bzw. das jeweilige Sozialgericht, an dem Ihr Verfahren geführt wird, verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens und ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragte:

• Bayerisches Landessozialgericht
• Bayerisches Landessozialgericht Zweigstelle Schweinfurt
• Sozialgericht Augsburg
• Sozialgericht Bayreuth
• Sozialgericht Landshut
• Sozialgericht München
• Sozialgericht Nürnberg
• Sozialgericht Regensburg
• Sozialgericht Würzburg

Datenverarbeitung und ihre Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungsvorgänge sind insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO in Verbindung mit Artikel 4 und 5 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) sowie das einschlägige Verfahrensrecht (Sozialgerichtsgesetz -SGG- sowie ggf. Zivilprozessordnung -ZPO-). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f DSGVO und der jeweiligen weiteren Rechtsgrundlagen, z.B. Sozialgesetzbuch I bis XIV (SGB I bis XIV) verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist diese Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO bzw. bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO. Im Übrigen gilt für die Bayerische Sozialgerichtsbarkeit ergänzend das BayDSG.

Datenerhebung

Die Sozialgerichtsbarkeit kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus dem maßgeblichen Verfahrensrecht.

Datenempfänger

Die Sozialgerichtsbarkeit legt Ihre personenbezogenen Daten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit erhalten neben zur Ausbildung zugewiesenen Personen nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakte betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

Für die Erledigung unserer Aufgaben nutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, werden zum Zweck der Zahlungsabwicklung Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt.

An Stellen außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

• Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, (auch Akteneinsicht);
• nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetschende. Zeuginnen und Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt;
• andere Gerichte oder Behörden.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Artikel 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) verarbeitet werden.

Fristen für die Datenlöschung

Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Ablauf der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung JAktAV) vom 8. November 2021 in der jeweils geltenden Fassung aufbewahrt. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können Berechtigte ggf. Einsicht in die Akten nehmen. Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des Bayerisches Archivgesetzes (BayArchivG) den staatlichen Archiven übermittelt werden. Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen sowie Auskünfte zu einem Verfahren im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit erfolgen hinsichtlich der personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form.

Ihre Rechte als betroffene Person:

• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Er ist jedoch nicht zuständig für die Aufsicht über die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten, Artikel 55 Absatz 3 DSGVO. In Angelegenheiten, in denen die Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragte:

• Bayerisches Landessozialgericht
• Bayerisches Landessozialgericht Zweigstelle Schweinfurt
• Sozialgericht Augsburg
• Sozialgericht Bayreuth
• Sozialgericht Landshut
• Sozialgericht München
• Sozialgericht Nürnberg
• Sozialgericht Regensburg
• Sozialgericht Würzburg

Datenverarbeitung und ihre Rechtsgrundlagen

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Insbesondere im Zusammenhang mit Anfragen, Beschwerden oder Eingaben verarbeiten wir die Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen kommunizieren und Ihr Anliegen bearbeiten zu können. Die Verarbeitung Ihrer Daten dient auch der ordnungsgemäßen Dokumentation unseres Verwaltungshandelns.

Weiter verarbeiten wir personenbezogene Daten für Personalgewinnung und Personalverwaltung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung. Hier erfüllt das Gericht seine Aufgaben als zivilrechtliche Vertragspartei.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit keine andere Rechtsgrundlage genannt wird, aus Artikel 4 Absatz 1 BayDSG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e DSGVO. Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Die Mitteilung personenbezogener Daten durch eine Person, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an uns wendet, erfolgt grundsätzlich freiwillig. Unterbleibt in diesem Zusammenhang eine Bereitstellung personenbezogener Daten, so hat dies für die jeweilige Person keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen; wir können jedoch in einem solchen Fall die betreffende Anfrage, Eingabe oder Beschwerde nicht weiter bearbeiten.

Datenempfänger

Die Sozialgerichtsbarkeit legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Soweit erforderlich, übermitteln wir für die Erledigung unserer Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten auf gesetzlicher Grundlage an andere Stellen der Landesverwaltung.

Wir arbeiten auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten – soweit erforderlich – offengelegt.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Artikel 12 ff. des BayEGovG verarbeitet werden.

Speicherdauer

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte als betroffene Person

Den Betroffenen stehen im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Sollten Sie von oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Er ist jedoch nicht zuständig für die Aufsicht über die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten, Artikel 55 Absatz 3 DSGVO. In Angelegenheiten, in denen die Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Elektronische Post (E-Mails)

Unverschlüsselte E-Mails können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation ist per E-Mail nicht gewährleistet. Bitte beachten Sie unser Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr

Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns ebenfalls automatisch gelöscht.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragte:

• Bayerisches Landessozialgericht
• Bayerisches Landessozialgericht Zweigstelle Schweinfurt
• Sozialgericht Augsburg
• Sozialgericht Bayreuth
• Sozialgericht Landshut
• Sozialgericht München
• Sozialgericht Nürnberg
• Sozialgericht Regensburg
• Sozialgericht Würzburg

Datenverarbeitung und ihre Rechtsgrundlagen

Im Rahmen des Auswahlverfahrens verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Bewerbungsdaten, soweit dies erforderlich ist, um Ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Hinblick auf die Stelle, auf die Sie sich bewerben, zu beurteilen (vgl. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG). Zusätzliche rechtliche Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Haushaltsrecht.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Bewerbungsdaten zu dem vorgenannten Zweck erfolgt auf Grundlage von Art. 103 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG), bei Bewerbungen im Tarifbeschäftigtenbereich in entsprechender Anwendung.

Freiwilligkeit bzw. Bereitstellungspflicht

Für die Durchführung eines rechtmäßigen Auswahlverfahrens - und damit insbesondere für die Beurteilung Ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Hinblick auf die zu besetzende Stelle (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) - benötigen wir bestimmte personenbezogene Daten über Sie. Sofern Sie diese personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass wir Sie für die zu besetzende Stelle nicht berücksichtigen können.

Datenempfänger

Die Sozialgerichtsbarkeit legt Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung den zuständigen Personalverantwortlichen sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte).

Speicherdauer

Im Falle einer erfolglosen Bewerbung löschen wir Ihre personenbezogenen Bewerbungsdaten spätestens sechs Monate, nachdem eine Absage an Sie erfolgt ist; Bewerbungsunterlagen werden in diesem Zusammenhang vernichtet.

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung nehmen wir Ihre personenbezogenen Bewerbungsdaten im erforderlichen Umfang in die Personalakte auf. Die Aufbewahrung von Unterlagen in Personalakten richtet sich nach Art. 109 f. BayBG, bei Tarifbeschäftigten in entsprechender Anwendung.

Rechte als betroffene Person

Den Betroffenen stehen im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

• Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
• Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Sollten Sie von oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Er ist jedoch nicht zuständig für die Aufsicht über die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten, Artikel 55 Absatz 3 DSGVO. In Angelegenheiten, in denen die Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Allgemeine Hinweise

Verantwortlicher:
Bayerisches Landessozialgericht

Behördlicher Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragter des Bayerisches Landessozialgerichts
Ludwigstraße 15
80539 München
Email: datenschutz@lsg.bayern.de

Datenverarbeitung und ihre Rechtsgrundlagen

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderechte beim

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des BayEGovG verarbeitet.

Cookies

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