Elektronischer Rechtsverkehr

 

Elektronische Kommunikation mit dem Gericht

Sie können mit den teilnehmenden Gerichten auf sicherem Wege über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach kommunizieren.

Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eignet sich zur rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. Mit dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) ist die Verschlüsselung der Nachrichten der Beteiligten und die Signatur der Dokumente möglich. Das EGVP stellt den deutschlandweit einheitlichen Kommunikations-Standard mit Gerichten. Näheres finden Sie unter www.egvp.de

Der bisher kostenlose EGVP-Bürgerclient wird ab 01.10.2016 eingestellt. Kostenlose Drittprodukte, die den bisherigen Bürgerclient ersetzen und mit denen die Kommunikation über das EGVP weiterhin möglich ist, finden Sie unter www.egvp.deInformationen zu Drittprodukten.

Eine rechtswirksame Kommunikation per E-Mail (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) ist wegen der fehlenden Rechtssicherheit und des mangelnden Datenschutzes nicht zugelassen.

Teilnehmende Gerichte

Ab 01.01.2018 sind alle Gerichte der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit einschließlich des Bayer. Landessozialgerichts sowohl über das EGVP als auch per De-Mail elektronisch erreichbar.

Hinweise zu den Anforderungen an die elektronische Einreichung von Dokumenten

Bei Nichtbeachtung der folgenden Anforderungen kann die über das EGVP oder De-Mail eingereichte Nachricht beanstandet werden und sie muss erneut verändert eingereicht werden. Dadurch können Fristen versäumt werden.

  • Bitte reichen Sie alle Schriftsätze immer als separate Dokumente im Anhang zur Nachricht ein. Die Nachricht selbst dient lediglich als elektronischer Briefumschlag
  • Dokumente müssen im Dateiformat PDF (Portable Document Format) übermittelt werden. In Ausnahmefällen ist die Übermittlung im Dateiformat TIFF (Tag Image File Format) zugelassen. Näheres hierzu regelt § 2 ERVV
  • Die Dokumente müssen die von der Bundesregierung nach § 5 ERVV bekannt gemachten technischen Voraussetzungen erfüllen.
  • Aus technischen und organisatorischen Gründen dürfen einer EGVP-Nachricht nicht mehr als 100 Dateien angehängt werden, deren Gesamtvolumen 60 Megabyte nicht überschreiten darf.
  • Der Übermittler einer EGVP- oder De-Mail-Nachricht ist dafür verantwortlich, dass die Nachricht selbst und die angehängten Dateien keine schädlichen aktiven Komponenten (Viren, Trojaner, Würmer etc.) enthalten. Eine Datei mit schädlichen aktiven Komponenten gilt auch dann als nicht zugegangen, wenn die Datei im Übrigen den von der Bundesregierung festgelegten Formaten entspricht.

Bitte beachten Sie auch die folgenden Bearbeitungshinweise:

  • Für die Dateinamen gilt:
    • max. 60 Zeichen
    • keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen
    • nur ein ».« (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung ( ».tiff« oder ».pdf«)
    • sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen (»sprechender Dateiname«, z.B. Klage.pdf)
  • Für jedes Verfahren soll eine eigene Nachricht erstellt und übermittelt werden.
  • Bitte geben Sie bei allen Nachrichten im Feld "Betreff" das Aktenzeichen des Gerichts an, soweit es bereits bekannt ist. Ansonsten geben Sie dort bitte schlagwortartig die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Revisionsschrift, Beschwerde) an.
  • Die EGVP-Felder "Bezug" und "Nachricht" sind nicht zu verwenden.
  • Die zu übersendenden Dateien sollen eine möglichst geringe Größe aufweisen. Eingescannter Text muss gut lesbar sein. Die Dateigröße wird u.a. durch Einstellung der Scanner-Auflösung (regelmäßig sind 100 oder 200 dpi ausreichend) und durch die Wahl der richtigen Scanner-Einstellung (schwarz-weiß, nicht Grautöne) gesteuert. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden beanstandet. Dadurch können Fristen versäumt werden. 
  • Elektronische Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) zu versehen, sofern sie nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg (insb. beA, beBPo, De-Mail) an das Gericht gesandt werden. Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sind auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur zu finden. Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden. Sie sind einzeln zu signieren.
  • Die im Rahmen der elektronischen Übermittlung erstellten Übermittlungs-, Sende- und Empfangsbestätigungen beziehen sich auf die Tatsache, dass der in der jeweiligen Bestätigung beschriebene Kommunikationsvorgang zu dem angegebenen Zeitpunkt stattgefunden hat. Durch diese Bestätigungen wird insbesondere nicht zugleich bestätigt, dass die übermittelten Dokumente in einem zugelassenen Format vorgelegt worden sind oder sonst keine Hindernisse für eine Weiterverarbeitung (Viren o.ä.) bestehen.
  • Als Bedingung für den elektronischen Rechtsverkehr gelten alle Beschränkungen und Voraussetzungen, die aus der Nutzung der verwendeten Software als technisch unabweisbar folgen, und zwar auch insoweit, als sie vorstehend nicht ausdrücklich bezeichnet sind.

Anforderungen an elektronische Dokumente

Die technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente werden von der Bundesregierung im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt gemacht.

Dazu gehören:

  1. die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF;
  2. die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;
  3. die Höchstgrenzen für die Anzahl und das Volumen elektronischer Dokumente;
  4. die zulässigen physischen Datenträger;
  5. die Einzelheiten der Anbringung der qualifizierten elektronischen Signatur am elektronischen Dokument.

(§ 5 Abs. 1 ERVV)

Die detaillierten technischen Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind in der Bekanntmachung zu § 5 ERVV geregelt.

Hinweise zum beA

Seit dem 1. Januar 2018 steht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung. Wir würden uns  freuen, wenn Kanzleien auf diesem Weg mit der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit  kommunizieren würden. Dadurch könnte der Schriftwechsel zwischen Kanzlei und Gericht schneller und einfacher erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass jeder Rechtsanwältin/jedem Rechtsanwalt ein persönliches Anwaltspostfach zugewiesen ist. Ein Postfach der Kanzlei insgesamt ist nach der RAVPV nicht vorgesehen. Wenn sich eine Kanzlei  in einem Verfahren erstmals auf elektronischem Wege an ein Gericht der Bayerischen Sozialgerichtsbarkeit wendet, wird vom Gericht für dieses Verfahren das persönliche Anwaltspostfach eingetragen, aus dem der Schriftsatz übersandt wurde. Der gesamte weitere Schriftverkehr in diesem Verfahren wird dann an dieses Anwaltspostfach versandt. Falls der Schriftverkehr über ein anderes Anwaltspostfach innerhalb der Kanzlei abgewickelt werden soll, müsste dies dem Gericht mitgeteilt werden.

Selbstverständlich kann das beA auch nur zur Entgegennahme gerichtlicher Schriftsätze verwendet werden. Dazu reicht es aus, dem jeweiligen Gericht  mitzuteilen, welches Anwaltspostfach adressiert werden soll.

Hinweise zum besonderen Behördenpostfach (beBPo)

Die Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Postfachinhaber) können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Behördenpostfach verwenden, (siehe §§ 6 ff ERVV)

Aktuelle (Stör-)Meldungen zu EGVP

Aktuelle Störmeldungen zum EGVP finden Sie hier.

Rechtliche Grundlagen

  • Rechtsverordnung
    Spezielle rechtliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr sind in der der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 geregelt.
  • Technische Anforderungen an die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente sind in der Bekanntmachung nach § 5  ERVV geregelt.

 

Allgemeine Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr mit EGVP

Was ist der Elektronische Rechtsverkehr?

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) bedeutet, dass Dokumente, die bislang ausgedruckt und in Papierform per Post oder Fax versandt werden mussten, in ihrer elektronischen Form übersandt werden können. Beispielsweise müssten Sie einen mit Microsoft Word erstellten Schriftsatz nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben, sondern Sie könnten stattdessen beispielsweise das Dokument als pdf-Datei an das Gericht übersenden. Im Gegenzug könnten die Gerichte im Rahmen des ERV elektronische Dokumente an Sie übersenden. Sie würden dann beispielsweise Schriftsätze der Gegenseite oder gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen als elektronische Dokumente erhalten und könnten diese auf Ihrem PC weiter bearbeiten.

Wie kann man elektronische Dokumente übermitteln?

Elektronische Dokumente können über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder ein persönliches De-Mail-Konto übermittelt werden. Ausführliche Informationen zum EGVP nebst einer detaillierten Anwenderdokumentation finden Sie auf der Internetseite EGVP.

Informationen zu De-Mail erhalten Sie direkt von den De-Mail-Anbietern

Zusätzlich müssen Ihre Nachrichten bestimmte technische und inhaltliche Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Was sind die Vorzüge von EGVP und De-Mail?

EGVP und De-Mail dienen der sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikation mit Behörden und Gerichten. Sie ermöglichen die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Wer auf diesem Weg
elektronische Dokumente empfängt, erhält zugleich das Ergebnis der Prüfung der Signatur, gewissermaßen das Ergebnis der „Echtheitsprüfung“ der elektronischen Unterschrift.

Daneben bieten EGVP und De-Mail gegenüber der Kommunikation per E-Mail noch weitere Vorteile:

  • Einheitlicher Zugang zu den teilnehmenden Gerichten.
    Mit Ihrem EGVP-Client oder Ihrem persönlichen De-Mail-Konto können Sie bundesweit an alle teilnehmenden Gerichte Dokumente übersenden und Dokumente von den Gerichten empfangen.
  • Sofortige Eingangsbestätigung.
    Sie erhalten sofort eine Bestätigung über den Eingang Ihrer elektronischen Nachricht.
  • Unterstützung sogenannter »strukturierter Datensätze«.
    Daten werden bereits vielfach mittels strukturierter Datensätze auf XML-Basis ausgetauscht. Dieser sogenannte XJustiz-Datensatz soll Rechtsanwälten und anderen Verfahrensbeteiligten eine automatische Weiterverarbeitung in deren Fachsoftware ermöglichen.

Welche technischen Voraussetzungen sind erforderlich?

Um als Verfahrensbeteiligter mit den Sozialgerichten über das EGVP rechtsverbindlich elektronisch kommunizieren zu können, benötigen Sie ein Sende- und Empfangsprogramm (den Client). Zusätzlich müssen Sie über eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verfügen.

Weitere Informationen über das EGVP insbesondere über die zum Download bereitstehenden Drittprodukte finden Sie auf der Internetseite EGVP.

Für die Kommunikation per De-Mail benötigen Sie ein persönliches De-Mail-Konto. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie direkt bei den De-Mail-Anbietern.

Wie kann man elektronische Dokumente qualifiziert signieren?

Für die qualifizierte elektronische Signatur benötigen Sie eine besondere Signaturkarte (eine Smartcard), die von verschiedenen Trustcentern herausgegeben wird.
Informationen über Zertifizierungsdiensteanbieter für die elektronische Signatur finden Sie bei der Bundesnetzagentur.