Datenschutzhinweise

Wie die bayerische Sozialgerichtsbarkeit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit ist der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Sozialgerichtsbarkeit haben.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das jeweilige Sozialgericht, an dem Ihr Verfahren geführt wird, bzw. das Bayerische Landessozialgericht verarbeitet (Verantwortliche Stelle).

Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht in Verwaltungsangelegenheiten ist der behördliche Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Gerichts. Bitte beachten Sie, dass dieser Ihnen keinerlei Auskunft zum Gerichtsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.  

Verantwortlich und Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Gerichtsverfahren ist der jeweilige Spruchkörper, d.h. die zuständige Kammer oder der zuständige Senat des Gerichts.

Die entsprechenden Kontaktdaten der für Sie zuständigen Verantwortlichen Stelle und der Person des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind auf dieser Homepage unter der Rubrik „Die bayerischen Sozialgerichte“ aufgeführt.

Zu welchen Zwecken und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie gegebenenfalls damit zusammenhängender Nebenverfahren (zum Beispiel Prozesskostenhilfe- oder Kostenverfahren) verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit bzw. der Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungsvorgänge sind in erster Linie Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO sowie das einschlägige Verfahrensrecht (Sozialgerichtsgesetz –SGG- sowie ggf. Zivilprozessordnung –ZPO-). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und f DSGVO und der jeweiligen weiteren Rechtsgrundlagen, z.B. Sozialgesetzbuch I bis XII (SGB I bis XII) verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist diese Verarbeitungsgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO beziehungsweise bei besonderen Kategorien von Daten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO. Im Übrigen gilt für die bayerische Sozialgerichtsbarkeit ergänzend das Bayerische Datenschutzgesetz.

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erheben wir personenbezogene Daten für Personalgewinnung und Personalverwaltung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet das Gericht als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten.

Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Die Sozialgerichtsbarkeit kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei Verfahrensbeteiligten oder bei Zeugen, Sachverständigen oder durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus dem maßgeblichen Verfahrensrecht.

Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

ie Sozialgerichtsbarkeit legt Ihre personenbezogenen Daten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens oder nach dessen Abschluss mit der Führung und Aufbewahrung der Verfahrensakte betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen haben, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, werden zum Zweck der Zahlungsabwicklung Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt.

An Stellen außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit übermitteln wir personenbezogene Daten im Einzelfall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa an:

  • Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
  • andere Gerichte oder Behörden.

Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens einschließlich eventueller Rechtsmittelverfahren wie Berufung, Revision oder Beschwerdeverfahren werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Bekanntmachung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung der Unterlagen in Rechts- und Verwaltungssachen bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern (Aussonderungsbekanntmachung - ArbgSgb) Fundstelle AllMBl 1993, 565) aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfristen sind entsprechend der Erfordernisse in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich lang.

Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Den Betroffenen stehen im Rahmen des geltenden Rechts folgende Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verfügung:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO) Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
  • Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO) Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz diese Rechte teilweise einschränkt, insbesondere soweit Sie diese im Gerichtsverfahren geltend machen. Einschränkungen und Modifikationen können sich aus der DSGVO selbst, Artikel 9 und 10 Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) und dem gerichtlichen Verfahrensrecht ergeben.

Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ist die Aufsichtsbehörde für die Anwendung der DSGVO. Er ist aber nicht zuständig für die Aufsicht über die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeiten, Artikel 55 Absatz 3 DSGVO. In Angelegenheiten, in denen die Gerichte als Verwaltungsbehörde tätig werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an den

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

wenden.

Minderjährigenschutz

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern i.d.R. keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. In gerichtlichen Verfahren ist eine rechtswirksame Kommunikation per E-Mail (z.B. Klage, Berufung, Beschwerde) nicht zugelassen.

E-Mails sollten deshalb nicht in Rechtsangelegenheiten benutzt werden!

Bitte senden Sie uns daher Post in Rechtsangelegenheiten ausschließlich schriftlich oder per Telefax zu.

Falls Sie mit den Gerichten der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit elektronisch kommunizieren wollen, können Sie das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach verwenden. Beachten Sie hier zu die Hinweise unter „Elektronischer Rechtsverkehr

Wir setzen Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

 

Datenschutzerklärung
für den Internetauftritt der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit

Wir haben unsere Webseite so gestaltet, dass möglichst wenige personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden.

Allgemeine Hinweise

Verantwortliche Stelle:
Bayerisches Landessozialgericht

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragte des Bayerisches Landessozialgerichts
Ludwigstraße 15
80539 München
Email: datenschutz@lsg.bayern.de
Telefon: 089/2367-300

Welche Daten erfassen wir von Ihnen?

Bei Aufruf unserer Webseite erfassen wir Zeitpunkt und Inhalt Ihres Abrufs einschließlich der übertragenen Datenmenge und der Meldung, ob der Abruf erfolgreich war. Weitere Daten erheben wir nicht.

Auf welche Weise erheben wir Ihre Daten?

Im Rahmen des Zugriffs auf unsere Webseite werden die Zugriffsdaten automatisiert protokolliert.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Nur zur Bereitstellung, Optimierung und Sicherheit unseres Internetangebots und zum Schutz unserer Webseite. Mit Ihrer Einwilligung nutzen wir Ihre Eingaben, um auf Ihre Kontaktanfragen/Nachrichten zu reagieren.

Wir nutzen Ihre Daten nicht

  • zur Profilbildung
  • zu Werbezwecken oder
  • zur Weitergabe an Dritte, außer zur Verfolgung rechtlicher Interessen, insbesondere bei Missbrauch oder Angriff auf unsere IT-Systeme.

Welche Rechte haben Sie

Ihre Rechte als betroffene Person entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen. 
Es besteht ein Beschwerderechte beim

Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18,
80538 München

Technische Umsetzung

Der Web-Server des Bayerischen Landessozialgerichts wird durch das

Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern
St.-Martin-Straße 47,
81541 München
E-Mail: Poststelle@ldbv.bayern.de

betrieben.

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene werden die Daten anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Cookies

Wir setzen und verwenden keine Cookies.

Local Storage

Zur Speicherung bestimmter Informationen, wie zum Beispiel zur Kontrastansicht oder dem Einverständnis zur Anzeige von YouTube-Videos, verwenden wir die Speicherkapazität Ihres Webbrowsers. Die darin enthaltenen Daten werden bis zum Löschen des LocalStorageCache Ihres Browser gespeichert.

Einbindung von YouTube-Videos

Auf der Webseite www.lsg.bayern.de ist ein Video der externen Videoplattform YouTube zum Thema „Gebärdensprache“ eingebunden.

Beim ersten Aufruf der Webseite werden KEINE Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nach Einwilligung über das Opt-In-Verfahren auf www.lsg.bayern.de werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übertragen. Sie können selbst entscheiden, ob Sie der Aktivierung der YouTube-Videos und damit der Datenübermittlung zustimmen oder diese wieder entziehen (Opt-In-Verfahren).

Standardmäßig werden auf den Webseiten deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird vom Bayern-Server eine Variable im Local Storage des Browsers gespeichert. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen und das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren möchten, müssen Sie den Local Storage des Browsers löschen. Hierzu stehen je nach verwendetem Browser unterschiedliche Tools zur Verfügung.

Die Datenschutzerklärung von YouTube finden Sie unter
Datenschutzerklärung

Mit diesem Link können Sie die Datenübertragung für YouTube-Videos dauerhaft deaktivieren:

Vorlesefunktion

Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.
Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:

ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen
Deutschland

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Auswertung des Nutzerverhaltens

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (www.datenschutz-bayern.de).