Geschäftsverteilung ab 01.01.2021

Südbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Augsburg, Landshut, München und Regensburg.

Nordbayernfälle sind Streitsachen aus den Zuständigkeitsbereichen der Sozialgerichte
Bayreuth, Nürnberg und Würzburg.

1. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    Landwirtschaftliche Unfallversicherung (Südbayern-Fälle) einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten mit
    Bestandsübernahme des 2. Senats ab Eingangsjahr 2017
    Bestandsübernahme des 3. Senats ab Eingangsjahr 2019
    Bestandsübernahme des 9. Senats einschließlich der Nordbayernfälle
     
  2. Sonstiges:
    a) Alterssicherung der Landwirte und übrige Aufgaben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Alterskasse (SVLFG) einschließlich der die SVLFG betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen der Träger der Landwirtschaftlichen Alterssicherung Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist

    c) Streitsachen aus dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der
    Land- und Forstwirtschaft

    d) Rechtsstreitigkeiten, die sich in die den anderen Senaten zugewiesenen Aufgaben nicht einreihen lassen.

    e) Entscheidungen aus § 35 Abs.2 SGG und § 10 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter

    f) Entscheidungen aus § 58 SGG

    g) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen bei den Sozialgerichten handelt

    h) Entscheidungen aus § 66 SGB X

    i) Beschwerden gegen Rechtswegverweisungen nach § 17a GVG

2. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung Eingänge bis 31.12.2016

    einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    zu a) - e)
    mit den End-Nrn. 1 (ab 01.01.2013), 4, 6, 8, 0

    zu a), c), d) und e)
    ohne Eingänge 01.09.2019 bis 30.04.2020

    Für Verfahren, die seit dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.

    f) Streitsachen aus § 69 SGB IX a. F. / § 152 SGB IX
    End-Nrn. 3, 6, 7, 8, 9

    Für Verfahren, die seit dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.
     
  2. Sonstiges:
    Beschwerden gegen Beschlüsse der SGe nach §§ 61, 111 Abs.1 und § 118 Abs.1 SGG

3. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung Eingänge bis 31.12.2018

    einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein  Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    zu a) - e)
    mit den End-Nrn. 1 (Eingänge bis 31.12.2012), 2, 3, 5, 7, 9

    zu a), c) d) und e)
    Eingänge vom 01.09.2019 bis 30.04.2020 aus dem Bestand des 2. Senats
    Eingänge aus dem Jahr 2017 aus dem Bestand des 9. Senats

    Für Verfahren, die seit dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.

    f) Streitsachen aus § 69 SGB IX a. F. / § 152 SGB IX:
    mit den End-Nrn. 0, 1 (Eingänge ab 01.01.2013), 2, 4, 5

    Für Verfahren, die ab dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.
     
  2. Sonstiges:
    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens, soweit der 8. Senat ausgeschlossen ist

4. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) bis e)
    mit den End-Nrn. 5, 6, 7, 8, 9

    Für Verfahren, die seit dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)
    mit den End-Nrn. 5, 6, 7, 8, 9

    2.a. Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten soweit nicht der 5. oder der 20. Senat zuständig ist.

    2.b. Streitigkeiten nach dem BayLPflGG
     
  2. Sonstiges:
    Streitsachen aus § 7 Abs. 3 und § 9 EhfG

5. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) bis e)
    mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 0

    Für Verfahren, die seit dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)
    mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4, 0
     
  2. Streitsachen aus dem Recht der Pflegeversicherung einschließlich Selbstverwaltungsangelegenheiten
    mit den Endnummern 0, 1, 2, 3, 4 bis Jahrgang 2017 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016, sowie ab 01.01.2021, soweit nicht der 4. oder der 20. Senat zuständig ist.

6. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
    einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV

    c) Streitsachen aus § 10 EhfG

    Die Verteilung zu a) und b) erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).

7. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    1.1 Streitsachen aus dem SGB II

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2013 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2012 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.

    1.2.
    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung

    einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    zu a) - e) mit der End-Nr. 6 (mit Ausnahme der bis zum 27.04.2018 geladenen Fälle)

    zu 1.2. a) - e)
    nur bis zum 31.12.2019 anhängig gewordene Verfahren. Auf die bis zum 31.12.2019 anhängig gewordenen Verfahren findet die Folgeregelung VI 1a des Geschäftsverteilungsplans keine Anwendung.

    1. 3. Streitsachen nach § 6a und § 6b BKGG
     
  2. Antragsverfahren nach § 55a SGG
     
  3. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV

    zu a) und b)
    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 bereits anhängigen Verfahren erfolgt die Verteilung nach Ziffer VII 1e, soweit nicht der 16. Senat zuständig ist.

8. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Streitsachen aus dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
     
  2. Sonstiges:
    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

9. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist und nicht der 7. oder 16. Senat zuständig ist.

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    c) Streitsachen in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

    d) Allgemeine Unfallversicherung

    e) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    f) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    g) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

    Für Verfahren, die ab dem 01. Januar 2020 beim Bayer. Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2019 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummern.

    zu d), e), f), und g) ohne Eingänge 2017
     
  2. Nordbayernfälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Nürnberg betreffend:

    a) Allgemeine Unfallversicherung

    b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten bis Eingangsjahr 2015.

    c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

    d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

    e) Ersatz-und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist.

    Zu a) bis e) mit den Endziffern 2, 3, 4, 6, soweit die Verfahren in der Zeit vom 1.Januar 2015 bis 28. Februar 2019 anhängig geworden sind und nicht in der Zeit vom 1. März 2019 bis zum 24.06.2019 bereits zu einem Termin geladen worden sind.
     
  3. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BerzGG -) und aus dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz sowie

    Streitsachen aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

    einschließlich der Bestände des 12. Senats am 31.12.2016

    b) Beschwerden gegen Entscheidungen aus § 60 Abs.1 SGG, soweit es sich um Ablehnungen von Richtern der SGs handelt

10. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist

b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BA Beklagte ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist

c) Streitsachen in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Sonstige Aufgabe
Streitsachen aus § 15 EhfG

11. Senat

Nordbayern-Fälle:
Streitsachen aus dem SGB II
Streitsachen nach § 6a und § 6b BKGG ab Eingang 01.01.2021

12. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 2.oder 3. Senat zuständig ist

    zu a) bis e)
    Eingänge ab 01.01.2021
     
  2. Vertrags(zahn)arztrecht
     
  3. Sonstiges:
    a) Entscheidungen aus § 12 Abs.1 EhrRiEG und § 16 Abs. 1 ZSEG und § 189 Abs. 2 SGG sowie aus § 4 Abs. 1 JVEG

    b) Erinnerungen nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG im Berufungsverfahren

    c) Beschwerden nach
    1. § 12 Abs.2 EhrRiEG, § 16 Abs. 2 ZSEG
    2. § 4 Abs. 3 JVEG
    3. § 56 Abs.2 RVG, § 128 Abs. 4 BRAGO sowie allgemein, wenn eine Festsetzung außergerichtlicher Kosten unmittelbarer Beschwerdegegenstand ist
    4. § 59 RVG
    d) Streitsachen betreffend die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens

    e) Erinnerungen und Beschwerden nach § 66 GKG

    zu a) bis e) einschließlich der Bestände des 15. Senats am 31.12.2016

13. Senat

  1. Südbayern-Fälle
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR) einschließlich der die AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Beklagte ist, soweit nicht der 2., 3. oder 17. Senat zuständig ist

    b) Entscheidungen über Wahlanfechtungen nach § 6 SGG i.V. mit § 21 b Abs.6 GVG, soweit es sich um Wahlanfechtungen beim BayLSG handelt

    c) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (gesetzliche Rentenversicherung)
    Eingänge ab 01.01.2005

    d) Streitsachen aus dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz), soweit ein Versorgungsträger Beklagter ist, sowie aus dem Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz) einschließlich des Bestandes des 1. Senats am 31.12.2020

14. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
    einschließlich der die Träger der AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten
    einschließlich des Bestands des 1. Senats am 31.12.2020

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 2. oder 3. Senat zuständig ist

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2012 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2011 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Kindergeldrecht mit Ausnahme der Streitigkeiten nach § 6a und 6b BKGG

    b) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    c) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Bestände des 16. Senats bei Eingang vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    zu b) und c)
    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 bereits anhängigen Verfahren erfolgt die Verteilung nach Ziffer VII 1e, soweit nicht der 16. Senat zuständig ist.

15. Senat

Südbayern-Fälle:

  1. Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung
    Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist.
     
  2. Streitsachen aus dem SGB II
    einschließlich des Bestands des 9. Senats am 31.12.2016

    Die Verteilung der Neueingänge erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).
     
  3. Sonstiges
    Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 20. Senat zuständig ist.

    a) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht

    b) Streitsachen aus dem
    - Strafrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1613 ff)
    - Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1620 ff)

    c) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)

    d) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist

    e) Streitsachen betr. Pflegegeld für Zivilblinde bzw. Blindengeld, auch nach den Landesblindengeldgesetzen der Länder

    f) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)

    g) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)

    h) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)

    i) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)

    j) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

    k) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

    l) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)

    m) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)

16. Senat

  1. Südbayern-Fälle:
    Streitsachen aus dem SGB II

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2013 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2012 bereits anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit entsprechend der zugeteilten Endnummer.
     
  2. Sonstiges:
    a) Streitsachen aus den Prüfungstätigkeiten nach §§ 28 p und 28 q SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    b) Streitsachen aus § 7a SGB IV einschließlich der Berufungen ab Eingang 01.07.2013 mit Ausnahme der Eingänge vom 01.07.2014 bis 31.12.2015

    Für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bayerischen Landessozialgericht anhängig werden, erfolgt die Verteilung nach Ziff. VII. (Turnusverteilung). Für die zum 31.12.2014 im Senat anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

17. Senat

Nordbayern-Fälle:
a) Allgemeine Unfallversicherung

b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung

einschließlich der die UV-Träger zu a) und b) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

c) übrige Aufgaben der Berufsgenossenschaften (z.B. §§ 358 ff SGB III)

d) Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gegeben ist

e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Unfallversicherungsträger Kläger oder Beklagter ist

Ausgenommen sind die Nordbayernfälle zu a) bis e) mit den Endnummern 2, 3, 4, 6, soweit sie aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Nürnberg herrühren und in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 28. Februar 2019 anhängig geworden sind, es sei denn die Streitsachen sind in der Zeit vom 1. März 2019 bis zum 24.06.2019 bereits zu einem Termin geladen worden.

18. Senat

  1. Nordbayern-Fälle:
    a) Streitsachen aus dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

    b) Streitsachen aus dem SGB IX a. F. / § 152 SGB IX

19. Senat

Nordbayern-Fälle:

  1. Rentenversicherung
    a) Allgemeine Rentenversicherung (AR)
    einschließlich der die Träger der AR betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Träger der AR Beklagter ist, soweit nicht der 17. oder 18. Senat zuständig ist
     
  2. Streitsachen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz

20. Senat

  1. Nordbayern-Fälle:
    a) Krankenversicherung einschl. der KrV der Landwirte

    b) Aufgaben der Krankenkassen im Übrigen, ferner die die Krankenversicherungsträger betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten

    c) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), in denen die Künstlersozialkasse Beklagte ist

    d) Streitsachen aus § 13 Abs.2 MuSchG

    e) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, soweit nicht ein Träger der Rentenversicherung, der Landwirtschaftlichen Altershilfe oder dem Sozialen Entschädigungsrecht Beklagter oder die Bundesagentur für Arbeit Beklagte ist und soweit nicht der 17. Senat zuständig ist

    f) Streitsachen betreffend Drittes, Fünftes und Sechstes Kapitel des SGB XI (Pflegeversicherung)

    zu a) bis f) soweit nicht der 4. oder der 5. Senat zuständig ist.

    g) Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung mit Eingang ab 01.01.2015

    h) Öffentlich-rechtliche Streitsachen aus dem HHG, soweit das Gesetz von den Versorgungsbehörden durchgeführt wird, auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen aus dem Sozialen Entschädigungsrecht

    i) Streitsachen aus dem
    - Strafrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1613 ff)
    - Verwaltungsrechtlichen RehabilitierungsG vom 01.07.97 (BGBl I S. 1620 ff)

    j) Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (UBG)

    k) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen ein Land, vertreten durch das jeweilige Landesversorgungsamt bzw. Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), oder nach dem SVG der Bund, vertreten durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung, Beklagter ist, soweit nicht der 17. Senat zuständig ist

    l) Streitsachen nach § 9 Abs.2 des Unterstützungsabschlussgesetzes (UntAbschlG)

    m) Streitsachen nach Art. 1 § 25 Abs. 5 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)

    n) Streitsachen nach Art. 1 § 16 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2.SED-UnBerG)

    o) Streitsachen aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV für Berechtigte im Ausland (BWKGAusl.) sowie aus dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KOV (BWK)

    p) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

    q) Streitsachen aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

    r) Streitsachen aus §§ 47, 51 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)

    s) Streitsachen aus § 12 des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C- Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG)

    zu g) bis s) einschließlich der Bestände des 18. Senats am 31.12.2016
     
  2. Sonstiges
    a) Streitsachen aus § 61 Abs. 2 BSeuchG bzw. § 68 Abs. 2 IfSG aus den Jahren bis einschließlich 2012

    b) Streitsachen aus dem SVG mit den Endnummern 1, 2, 3, 4, 5 aus den Jahren bis einschließlich 2013

    c) Streitsachen aus dem OEG aus dem Jahr 2009, lfd. Endnummern 1 bis 15, aus dem Jahr 2010 ausnahmslos sowie aus den Jahren 2012 und 2013, jeweils mit den Endnummern 1, 2, 3, 4
Fassade des Bayer. Landessozialgerichts in München, Ludwigstraße 15